In der letzten Zeit ist regelmäßig von der geplanten indirekten Landratswahl, wie nun im letzten Kreistag auch beschlossen, berichtet worden. Die Art der Darstellung könnte die Gefahr in sich bergen, dass bei einzelnen Menschen der Eindruck einer einseitigen Berichterstattung entsteht oder gar, dass parlamentarische Demokratie minderwertig sei. Nachdem sich nun in der Einwohnerfragestunde der Superintendent des Kirchenkreises Uckermark, dessen Ebene sich m. E. durchaus mit der des Landrates vergleichen lässt, geäußert hat, habe ich mich entschlossen, ebenfalls in die Debatte einzugreifen. Dem Superintendenten schrieb ich folgenden offenen Brief. Vielleicht stellt der Text eine Hilfestellung für eine etwas erweiterte Betrachtung dar.
Lieber Bruder Müller-Zetzsche,
als die Fraktion Die Linke im Frühjahr den Antrag einbrachte, dass der Landrat im Jahr 2010 direkt gewählt werden solle, habe ich mich gefragt, was soll diese Form der Beschäftigung mit Themen, die gesetzlich geregelt sind. Keine Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass der Kreistag entsprechend der gesetzlichen Möglichkeit noch indirekt wählt. Ohne den Antrag der Fraktion Die Linke hätte also am 10.01.2010 eine direkte Landratswahl stattfinden können und dies trotz der Bedenken bezüglich Wahlbeteiligung und Kosten. War der Antrag nur dem Umstand geschuldet, dass sich die Partei Die Linke vor Landtags- und Bundestagswahl als neue Hüter der Basisdemokratie ins Gespräch bringen wollte? War der Antrag nur als Plattform für die Redebeiträge des Herrn Krause und eine entsprechende Pressebewertung gedacht? So schien es mir zu diesem Zeitpunkt. Heute bin ich überzeugt, ich habe mich linken lassen und leider nicht nur ich.
Die FDP warnte und wies darauf hin, dass die Wahl entsprechend der rechtlichen Vorgaben nicht in eine Bewertung der Wahl als 1. oder 2. Klasse einsortiert werden kann. Vielmehr gab und gibt es hinreichende Gründe einen Landrat, dessen Arbeit zu ca. 70 % Aufgaben als untere Landesbehörde beinhalten, von dem Gremium wählen zu lassen, das mit ihm arbeiten muss. Da aber zu diesem Zeitpunkt keine Fraktion einen Vorschlag für eine indirekte Wahl einbringen wollte, bekam der Antrag der Partei Die Linke eine deutliche Mehrheit. Niemand wollte sich ernsthaft auf eine erkennbar populistisch angelegte Debatte einlassen – ich auch nicht – das bedauere ich heute und musste meine damalige Entscheidung neu überdenken.
Dem Gedankengang der FDP folgend, fiel mir bei Ihrem Auftritt im Kreistag die Superintendentenwahl ein. Hat die Kirche vielleicht gute Gründe für ein Wahlverfahren so wie es derzeit praktiziert wird, oder ist es eine undemokratische Bevormundung der Gemeindeglieder? Würden Kirchenzeitungen unterstellen, dass Mitglieder des Wahlausschusses die Gemeindeglieder als zu dumm ansehen? Würde eine Kirchenzeitung diese Behauptung solange verbreiten, bis die Gemeindeglieder glauben, dass diese Meinung tatsächlich bestehen würde? Würden Kirchenzeitungen den Wahlausschuss und dessen Mitglieder verunglimpfen und damit zumindest billigend in Kauf nehmen, dass diese und eventuell bestimmte Kandidaten in ihrem Ansehen beschädigt werden? Würde die Minderheit in einem solchen Ausschuss bei der Vermutung, dass ihr Wunschkandidat unterliegen könnte, mit einer von der Zeitung unterstützten Kampagne versuchen, die Gemeindeglieder zu benutzen, um so eine unliebsame Entscheidung zu unterlaufen oder zumindest Druck auf das Entscheidungsgremium auszuüben? Natürlich ist mir klar, dass sich die Aufgaben eines Landrates von denen eines Superintendenten unterscheiden – nicht aber die Ebenen.
Der Landrat, der bei Parteien in der Stadt Prenzlau offensichtlich um Unterstützung seiner Bewerbung als Bürgermeister bat und diese erhielt, galt als chancenreichster Bewerber. Kann es sein, dass der Antrag der Fraktion Die Linke an den Kreistag im Frühjahr, in diesem Licht betrachtet eine andere Bewertung erhält oder ist es Zufall, dass der Landrat seine Bürgermeisterpläne aufgab? Dass Herr Moser trotz des Rückzuges des Landrates unterlag, war m. E. nicht zwingend erkennbar.
Ist es nicht verständlich, dass die Mehrheit im Kreistag im Interesse des Kreises und unter den sich immer weiter verschärfenden Bedingungen eine verlässliche Besetzung der Verwaltungsspitze erreichen will und nun lieber einen klaren Schnitt macht? Ist es nicht verständlich, dass der Kreistag, als demokratisch gewähltes und rechtlich für diese Entscheidung legitimiertes Gremium, seinem Auftrag nachkommt? Ist es nicht legitim, den Mut aufzubringen, Entscheidungen neu zu bedenken und zu verändern? Kann dafür keine Toleranz erwartet werden? Ist es nicht verständlich, dass oft nicht eine Entscheidung eines Gremiums, sondern eine permanente und unter Umständen sogar zielgerichtete Diskreditierung der Politik, der Politiker, der gewählten Vertretungen zu Spannungssituationen in der Gesellschaft führt? Wer hat daran Interesse? Gibt es Menschen, die dafür jede Gelegenheit nutzen und jeden Mitmenschen benutzen?
Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass die Partei Die Linke (gleichgültig welcher Name gerade aktuell ist) eine Destabilisierungsstrategie (nebst Zersetzung der feindlichen Gruppierungen) fortsetzen und das jetzt aktuelle und jedes andere passende Thema zur Zielerreichung benutzen wird, bin ich guten Mutes, es wird ihnen nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
